Tagesordnungspunkt

TOP Ö 16: Straßen- und Wegebau;
Erneuerung der Gehwege in der Wasserburger Straße;
Billigung des Straßenbauprogramms

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.05.2014   StR/002/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin erteilt dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Niedermaier, das Wort.

Dieser führt im Folgenden aus:

 

Mit Beschluss des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 28.01.2014, TOP 12 wurde der Durchführungsbeschluss für die Erneuerung der Gehwege in der Wasserburger Straße im Rahmen einer gemeinsamen Baumaßnahme (Fahrbahnerneuerung) mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim (Straßenbauverwaltung) gefasst.

 

Die Wasserburger Straße ist eine Staatsstraße (St 2080), deren Straßenbaulast beim Freistaat Bayern liegt (Art. 41 BayStrWG). Innerhalb der Ortsdurchfahrten liegt die Straßenbaulast für die begleitenden Gehwege nicht beim Freistaat Bayern sondern bei der jeweiligen Gemeinde (Art. 42 Abs. 3 Satz 1, 48 Abs. 1 BayStrWG), so dass die Kosten der Gehwegerneuerung von der Stadt Grafing zu tragen sind. Die Erneuerung des Gehweges in eigener Baulast unterliegt der Straßenausbaubeitragspflicht (Art. 5 KAG). Nach der örtlichen Straßenausbaubeitragssatzung beträgt der Anliegeranteil 55 % der beitragspflichtigen Kosten.

 

Mittlerweile wurden die Planungen für die Erneuerung vom Staatlichen Bauamt weitergeführt und konkretisiert. So sollen die Gehwege im Bestand erneuert werden, vorhandene Materialien (wie z.B. Bordsteine) werden, soweit wirtschaftlich sinnvoll, wieder verwendet, ansonsten erneuert. Im Zug der Erneuerung werden zudem – soweit notwendig – Gehwegabsenkungen für Zufahrten verlegt oder verbreitert bzw. auch erstmals angelegt und den jetzigen Gegebenheiten angepasst.

 

Zusätzlich wird durch die Absenkung der Gehwege an den Straßeneinmündungen (Birkenholz, Goethering) die behindertengerechte Durchgängigkeit des Gehweges geschaffen. Zusätzliche Gehwegabschnitte werden nicht errichtet.

 

Aufgrund der besseren Haltbarkeit und Reparaturfreundlichkeit wurde geprüft, ob eine Pflasterung der Gehwege im Rahmen der Erneuerung sinnvoll ist. Für diese Variante entstehen nach Auskunft des Staatlichen Bauamtes Rosenheim jedoch Mehrkosten von rund 10,-- €/m² (insges. somit vss. rund 11.000,-- €) die unter Berücksichtigung der  Straßenausbaubeitragspflicht mit 45 % von der Stadt Grafing b.M. zu tragen sind (Gemeindeanateil) und zu 55 % von den Anwohnern. Eine belastbare Bewertung, in welchem Umfang sich bei späteren Aufgrabungsarbeiten ein Pflasterbelag wirtschaftliche Vorteile ergeben, ist nicht möglich.

 

Die Gehwegerneuerung erfolgt im Bereich zwischen der Zufahrt zur Heilmannsiedlung bis zum Abzweig der St 2089 (Einmündung Münchener Straße) auf einer Länge von ca. 620 Metern. Ab der Einfahrt zur Heilmannsiedlung bis zum Ortsende wurden die Gehwege vor ca. 15 Jahren neu erstellt und befinden sich nicht in einem erneuerungsbedürftigen Zustand. In diesem Abschnitt  hat der Gehweg einen Asphaltbelag.

 

Aus Gründen der möglichst kostengünstigen Umsetzung und einer gleichartigen Ausfürhung im gesamten Straßenzug wird für den Oberflächenbelag erneut  eine Ausführung in Asphalt empfohlen, auch wenn ein Pflasterbelag gestalterisch höherwertig ist.

 

Die vorläufigen Kosten der Gehwegerneuerung im genannten Bereich werden vom Staatlichen Bauamt insgesamt mit ca. 135.000 Euro (incl. Baunebenkosten) ermittelt. Die Ausschreibung der Maßnahme erfolgt vom Staatlichen Bauamt in den nächsten Wochen.

Im Anschluss daran ruft die Erste Bürgermeisterin über die Ausführung des Gehwegbelages (barrierefreies Pflaster) zur Abstimmung

 

Beschluss:

Ja: 21   Nein: 3 

 

Der Stadtrat beschließt mit allen gegen 3 Stimmen, die Ausführung des Gehwegbelages in barrierefreier Pflasterbauweise.

 

Sodann ruft die Erste Bürgermeisterin zur Abstimmung über die zur Verfügung gestellte und nun geänderte Beschlussvorlage in ihrem kompletten Umfang.

 

 


Der Stadtrat beschließt einstimmig als technisches Bauprogramm die Erneuerung der Gehwege an der Wasserburger Straße (im Bereich zwischen der Einfahrt „Heilmannsiedlung“ und der Abzweigung der Münchener Straße) im Umfang des Baubestandes (Hochbord, ca. 8 cm) und die Ausführung des Belages in barrierefreier Pflasterbauweise. Soweit noch erforderlich, ist der Gehweg allen Straßeneinmündungen abzusenken. Die Erneuerung ist nur gemeinsam mit der Sanierung der Wasserburger Straße vom Staatlichen Bauamt Rosenheim durchzuführen.

 

Im Zuge des Straßenausbaus wird der Kreuzungspunkt Münchener Straße / Wasserburger Straße dahingehend baulich verändert, dass die Münchener Straße bevorrechtigt wird. Im Interesse der Verkehrssicherheit und zur Verkehrsberuhigung ist die notwendige Seitenbucht vor dem Anwesen Wasserburger Straße 1 (Kerschbaumer) mit einem Hochbord (mit Grünfläche) auszuführen. Die Stadt Grafing b.M. übernimmt die Kosten für die bei dieser Ausführungsart notwendige Verlegung der Hofzufahrt (Art. 17 Abs. 2 BayStrWG).

 

 

 


Der Stadtrat beschließt einstimmig als technisches Bauprogramm die Erneuerung der Gehwege an der Wasserburger Straße (im Bereich zwischen der Einfahrt „Heilmannsiedlung“ und der Abzweigung der Münchener Straße) im Umfang des Baubestandes (Hochbord, ca. 8 cm) und die Ausführung des Belages in barrierefreier Pflasterbauweise. Soweit noch erforderlich, ist der Gehweg aller Straßeneinmündungen abzusenken. Die Erneuerung ist nur gemeinsam mit der Sanierung der Wasserburger Straße vom Staatlichen Bauamt Rosenheim durchzuführen.

 

Im Zuge des Straßenausbaus wird der Kreuzungspunkt Münchener Straße / Wasserburger Straße dahingehend baulich verändert, dass die Münchener Straße bevorrechtigt wird. Im Interesse der Verkehrssicherheit und zur Verkehrsberuhigung ist die notwendige Seitenbucht vor dem Anwesen Wasserburger Straße 1 (Kerschbaumer) mit einem Hochbord (mit Grünfläche) auszuführen. Die Stadt Grafing b.M. übernimmt die Kosten für die bei dieser Ausführungsart notwendige Verlegung der Hofzufahrt (Art. 17 Abs. 2 BayStrWG).