Tagesordnungspunkt

TOP Ö 15: Personenstandsrecht;
Bestellung der Ersten Bürgermeisterin zur Standesbeamtin mit eingeschränktem Aufgabenbereich

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.05.2014   StR/002/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nach § 2 Abs. 3 der bayerischen Ausführungsverordnung zum Personenstandsgesetz (AVPStG) können die Gemeinden ihre ersten und auch alle weiteren Bürgermeister unter erleichterten Voraussetzungen zu Standesbeamten bestellen, soweit der Aufgabenbereich auf die Vornahme von Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften beschränkt wird.

Sie sind dann befugt, sowohl Beurkundungen im Eheregister und Partnerschaftsregister vorzunehmen, als auch Personenstandsurkunden auszustellen sowie Namenserklärungen anlässlich der Eheschließung bzw. der Begründung der Lebenspartnerschaft und darauf bezogene Anschlusserklärungen zu beglaubigen und zu beurkunden. Die bestellten Bürgermeister sollen zeitnah eine personenstandrechtliche Kurzschulung besuchen.

Die Bestellung erlischt mit Ablauf der Amtszeit.

 

 


Der Stadtrat beschließt, die erste Bürgermeisterin Angelika Obermayr mit Wirkung vom 01.06.2014 zur Standesbeamtin zu bestellen. Die Bestellung ist beschränkt auf die Vornahme von Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften.

 

 


Der Stadtrat beschließt einstimmig, die erste Bürgermeisterin Angelika Obermayr mit Wirkung vom 01.06.2014 zur Standesbeamtin zu bestellen. Die Bestellung ist beschränkt auf die Vornahme von Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften.