Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Bürgerfragestunde (15 Minuten) gemäß § 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.05.2014   StR/001/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die fristgemäße Ladung ergibt sich aus der Tatsache, dass die Ladungsvorschriften aus der bisherigen Geschäftsordnung mit Ablauf der Wahlzeit des vorausgegangenen Stadtrates nicht mehr gelten, bei Erstellung der Ladung noch keine gültige „neue Geschäftsordnung“ in Kraft war und es deshalb lediglich beim Erfordernis der Einberufung „mit angemessener  Frist“ nach Art. 46 Abs. 2 Satz 2 GO verbleibt.

Die Angemessenheit der Ladungsfrist ist aufgrund der Besonderheit der konstituierenden Stadtratssitzung der hierzu gesetzlich vorgeschriebenen Abläufe gegeben.

 

 

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