Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Anmerkungen der Ersten Bürgermeisterin zur künftigen Arbeit im Stadtrat

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.05.2014   StR/001/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin merkt zur künftigen Arbeit im Stadtrat Folgendes an:

 

Liebe Grafingerinnen und Grafinger,

Es freut mich wirklich, dass Sie hier so zahlreich erschienen, das gibt den Stadträten und mir Auftrieb, Mut und das Gefühl, dass Sie hinter uns stehen.

Ich habe in den letzten Wochen viel positives Feedback, viel Zuspruch von Ihnen bekommen. Und es rührt mich wirklich, wenn Sie mich auf der Straße ansprechen und mir viel Glück wünschen.

Bitte sprechen Sie mich auch weiterhin an, wenn Sie ein Problem haben, wenn Sie eine gute Idee für unsere Stadt haben. Und scheuen Sie sich bitte auch nicht, mir eine E-Mail hinterherzuschicken, wenn Sie das Gefühl haben, ich hätte Sie vergessen.

 

Liebe Stadträtinnen und Stadträte,

hinter uns liegen 9 Monate Wahlkampfvorbereitung, Wahlkampf, Stichwahl und die große Erschöpfung danach. 

Was für eine schöne Zahl – 9 Monate – so lange braucht es für einen Neubeginn, für ein tiefes Luftholen bis es dann endlich losgeht.

 

Eine Menge an Erwartungen stehen im Raum:

  • Der Streit soll aufhören
  • Grafing soll auf die Schnelle ganz Grün werden.
  • Energiewende jetzt!
  • Verkehr raus aus Grafing
  • Ein neuer Markplatz
  • Endlich ein neues Musikschulgebäude
  • Kinderbetreuungsstätten
  • Bauland für Einheimische
  • Neue Sporthallen
  • Ein neuer Bauhof
  • Ein Gläsernes Rathaus

 

Und ich versichere Ihnen: Ganz oben auf der Agenda aller Grafinger steht „Kein Streit mehr!“

Grafing ist in den letzten Jahren als die Stadt des Dauerstreits rübergekommen. Aber eigentlich war und ist der Umgang der Stadträte untereinander wesentlich besser als sein Ruf.

Wir haben 24 Stadträte, die es alle, auch miteinander, gut meinen, auch wenn sie nicht immer einer Meinung sind.

Ich hatte in der Vergangenheit oft das Gefühl, dass deren Meinung und deren Engagement abgetropft sind, weil sie der falschen Partei, dem falschen Parteiflügel oder dem falschen politischen Lager angehörten. Ein ungeheures Potential, das oft brach gelegen ist!

Ein Stadtrat ist aber auch nicht in erster Linie eine Plattform der Parteipolitik. Wir alle hier wurden gewählt, um Grafing voran zu bringen, um uns für Grafing einzusetzen – niemand hier wurde gewählt, um eine CSU, Grüne, SPD, Freie oder ein Bündnis voranzubringen oder schon gar nicht, um die Ideen der jeweils anderen zu blockieren oder gar zu torpedieren.

Deswegen freue ich mich auch außerordentlich über die zwei neu gewählten stellvertretenden Bürgermeister. Zwei bekennende Konservative, ehrlich, mit eigener Meinung – integrativ und versöhnungsfähig. Mit einer breiten Basis an Zustimmung im Stadtrat und in der Bevölkerung. Ich  glaube – wir das 3er-Team der Bürgermeister – vertreten alle Bevölkerungsschichten in Grafing.

 

Ich bitte also nochmal alle Stadträtinnen und Stadträte: Hört einander zu, hört aufeinander und entscheidet für Grafing!

 

Ich habe eine Bitte an Sie, an die Stadträtinnen und Räte:

Sie sind auch gewählt als Aushängeschild der Stadt. Bitte nehmen Sie Ihre Repräsentationspflichten wahr. Gehen Sie, wenn es irgend geht zu den Veranstaltungen, zu denen Sie schließlich eingeladen wurden. Reden Sie mit den Leuten und hören Sie zu. Sie anerkennen damit die ehrenamtliche Arbeit der Grafingerinnen und Grafinger. „Sie heben eine Ehr‘ auf“ – wie man so schön sagt.

 

Noch ein paar Kleinigkeiten:

  • Besucher von Stadtratssitzungen sind unsere Gäste. Darum müssen Sie auch nicht aufgrund von Dehydrierung vom Stuhl kippen, sondern wir werden Ihnen etwas zu trinken anbieten, es wird also Gästegetränke geben. Draußen auf einem Tisch vor dem Sitzungssaal. Ebenso werden in Zukunft vor dem Sitzungssaal Kopien der Tagesordnung ausliegen.
  • Die Bürgerfragestunde wird in Zukunft ins Protokoll aufgenommen werden – genauso die Anfragen der Stadträtinnen und -räte.
  • Liebe StadträtInnen: Im Rathaussaal ist bereits ein W-LAN-Access-Point installiert, der wird demnächst freigeschaltet, und Sie können online auf die Daten des Ratsinformationssystems zugreifen.
  • In diesem Zusammenhang möchte ich Sie trotzdem bitten, so weit es irgendwie geht, Ihre elektronischen Medien nur für die Sitzungsunterlagen zu verwenden. Alles andere stört. (Ausnahme hier natürlich die Rufbereitschaft von Hebammen und andere dringende Notfälle.)
  • Wenn Sie für Fraktionssitzungen einen Besprechungsraum benötigen, dann melden Sie sich doch bitte bei Frau Häusser oder bei Frau Kainz – dann können Sie das Besprechungszimmer nutzen, natürlich nur wenn es frei ist.
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In den nächsten Sitzungen:

  • Die Themen der nächsten Sitzung werden die Zuschnitte der Ausschüsse, Ausschussbesetzung und die Geschäftsordnung sein. Die Geschäftsordnung mit Änderungswünschen von Fraktionen und Verwaltung ist ein Riesen-Act, der etwas Vorlaufzeit benötigt.
  • Das Thema „Dienstwagen“ ist in Arbeit. Die Gespräche mit dem Grafinger Autoteiler laufen. Momentan benutze ich mein Fahrrad bzw. den Dienst-Polo der Verwaltung.
  • Des Weiteren arbeitet die Verwaltung bereits an einem Vorschlag für eine Informationsfreiheitssatzung, die wir in einer der nächsten Sitzungen beraten werden.
  • Das Online-Stellen von Protokollen soll in der Geschäftsordnung verankert werden.

 

Ich möchte nochmal auf unsere Wunschliste zurückkommen, die ich vorhin erwähnt hatte.

Bitte bedenken wir bei allen Wünschen, bei allen Vorhaben:

  • Wir werden uns nicht alles leisten können, was wir wollen.
  • Wir werden uns nicht alles zu dem Zeitpunkt leisten können, den wir uns vorstellen.
  • Wir werden uns unsere Wünsche nicht schuldenfrei erfüllen können.
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Aber wir werden gemeinsam entscheiden „Was ist es uns Wert?“

 

Vielen Dank für’s Zuhören!