Tagesordnungspunkt

Die Niederschrift über die 52. öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 08.04.2014 wurde in das Ratsinformationssystem eingestellt bzw. wie bisher einzelnen Stadtratsmitgliedern per Post zugesandt.

Die Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung einer Amtszeit des bisherigen Stadtrates muss durch den neu gewählten Stadtrat erfolgen.

Die neu gewählten Stadtratsmitglieder konnten an dieser letzten Sitzung des bisherigen Stadtrates nicht teilnehmen und können damit auch nicht über die Richtigkeit des Protokolls entscheiden. Aus diesem Grund ist eine Stimmenthaltung entgegen der gesetzlichen Regelung im Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GO an dieser Stelle zulässig und auch zweckmäßig.

Die Erste Bürgermeisterin schlägt den anwesenden 10 neu gewählten Mitgliedern des Stadtrates deshalb vor, sich in diesem Tagesordnungspunkt ihrer Stimme zu enthalten.

 

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig, bei Stimmenthaltung aller 10 anwesenden neu gewählten Stadtratsmitglieder, die Niederschrift der 52. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 08.04.2014 zu genehmigen.

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig, bei Stimmenthaltung aller 10 anwesenden neu gewählten Stadtratsmitglieder, die Niederschrift der 52. öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 08.04.2014 zu genehmigen.