Sitzung 04.02.2020 Stadtrat

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Sitzung:StR/070/2020Gremium:Stadtrat
Datum:04.02.2020Zeit:19:00-23:00
Raum:Sitzungssaal, Rathaus
Bezeichnung:70. Sitzung des Stadtrates

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Öffentlicher Teil: Beginn 19:00
1Bürgerfragestunde (15 Minuten) gemäß § 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung    
2Genehmigung der Niederschriften aus den Sitzungen des Stadtrates nach § 25 Abs. 3 Satz 3 GeschO:
- der 67. öffentlichen Sitzung vom 05.11.2019
- der 68. öffentlichen Sitzung vom 03.12.2019
    
3Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO    
4Kindertagesstätten;
Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Krippengruppe im Kinderhaus St. Elisabeth
    
5Antrag; Bürgerantrag zum Bahnlärm in Grafing-Bahnhof    
6Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Städtebauliches Sanierungsverfahren "Altstadtbereich";
Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes (Sanierungssatzung) vom 16.03.2003 durch Anpassung der Grenzen des Sanierungsgebietes;
Satzungsbeschluss (§ 142 BauGB)
    
7Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes (§ 30 Abs. 1 BauGB) für die Grundstücke Fl.Nrn. 301 und 306 der Gemarkung Grafing zwischen der Münchener Straße und der Wohnbebauung an der Gustl-Waldau-Straße zurAusweisung
a) von Wohnbauflächen (Allgemeines Wohngebiet) im südlichen Teilbaugebiet (Gustl-Waldau-Straße)
b) eines eingeschränkten Gewerbegebietes im nördlichen Teilbaugebiet (Münchener Straße)
    
8Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
a) Informelle Entwicklungsplanung für den Ortsteil Wiesham
(Beschluss des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 23.06.2015)
b) Änderung des Flächennutzungsplanes
c) Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes (§ 30 Abs. 1 BauGB)
(Änderung des Stadtratsbeschlusses vom 19.09.2017 zur Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes zur Dorfstrukturerhaltung / Wohnungszahlbeschränkung)
    
9Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Grundstücke Fl.Nrn. 537/3, 538 und 538/1 der Gemarkung Nettelkofen an der Ebersberger Straße (Südseite) im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan zur Innenentwicklung gemäß § 13b BauGB;
Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB)
    
10Vollzug der Gemeindeordnung (GO) und des Kommunalabgabengesetzes (KAG);
7. Änderung der Wasserabgabesatzung (WAS)
    
11Antrag der Fraktion Bündnis für Grafing e.V. vom 27.09.2019 zur Änderung der örtlichen Stellplatzsatzung für die Erweiterung der Stellplatzpflicht für Fahrräder    
12Klimaschutz;
Beschluss über die Einführung eines kommunalen Förderprogramms für Lastenräder
    
13Klimaschutz;
Antrag der Fraktion Bündnis für Grafing e.V. vom 24.01.2020;
Beschluss über die Anschaffung eines Lastenrades zum Verleih durch die Stadt Grafing
    
14Informationen    
15Anfragen gemäß § 30 der Geschäftsordnung